Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Ratenkauf
1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem die TCB Automobile GmbH (im folgenden Händler) für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der TCB.pay - Ratenkauf (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird. Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.
Ein Ratenkauf ist nur für
Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr
vollendet haben.
2. Ratenkauf
Für Ihren Kauf stellt
Ihnen der Händler mit Unterstützung der Better Payment Germany GmbH (Mitglied
der Deutsche Bank Group, im folgenden Zahlungsdienstleister) den Ratenkauf als
weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität
zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis
in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des
Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich
sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative Zahlungsmöglichkeit
anzubieten. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf die Vereinbarung einer
Ratenzahlung.
Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt
zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Es erfolgt keine Auszahlung, sondern
mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Rechnungsbetrages
in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche
Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen
Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware beziehungsweise die Erbringung
von Leistungen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
Sie können den jeweils offenen Restbetrag der Ratenzahlungsvereinbarung jederzeit in einer Summe begleichen (Vorzeitige Ablöse). Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an den Händler geleistet werden.
Abgesehen von der
allgemeinen Gewerbeaufsicht unterliegt der Händler keiner Aufsicht durch eine
Aufsichtsbehörde. Beschwerden können Sie per Brief oder E-Mail an den Händler
richten.
3. Ratenzahlung / wiederkehrende Zahlungen (SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, PayPal)
Durch das mit dem Ratenkauf erteilte Mandat
ermächtigen Sie den Händler über den Zahlungsdienstleister, die durch den
Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen
Girokonto, ihrer Kreditkarte, ihrem PayPal Konto bei dem dort angegebenen
Kreditinstitut/Dienstleister einzuziehen.
Bei SEPA-Lastschriften: Der Einzug
erfolgt sofort bei Mandats-Erteilung, frühestens zum angegebenen Datum der
Pre-Notifikation/Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann
erfolgen. Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine
Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann
der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag
abweichen.
Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr
Girokonto über eine ausreichende Deckung verfugt. Ihr Kreditinstitut ist nicht
verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des
Girokontos nicht gegeben ist. Sollte es mangels erforderlicher Deckung des
Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder
aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rucklastschrift kommen, geraten
Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rucklastschrift
resultiert aus einem Umstand, den Sie nicht zu vertreten haben. Von Ihrem
Kreditinstitut dem Händler berechnete Kosten für eine von Ihnen verschuldete
Rucklastschrift kann der Händler Ihnen gegenüber als Schaden geltend machen und
ist von Ihnen zu erstatten. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren oder gar
keines Schadens bei dem Händler vorbehalten.
Befinden Sie sich in Verzug, ist der Händler berechtigt für jede Mahnung eine
angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Bei
einem wiederholten Verzug (Zwei aufeinanderfolgende Ratenzahlungen bleiben ganz
oder teilweise aus) ist der Händler berechtigt, die Restsumme der
Ratenzahlungsvereinbarung gem. § 498 BGB für Verbraucherdarlehen und § 323 BGB
allgemein, sofort fällig zu stellen.
Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind,
bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder
einer Reklamation, der SEPA-Lastschrift nicht zu widersprechen. In diesen
Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung
durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.
4. Datenschutz
Der Händler
und der Zahlungsdienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um unseren
Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen und für die in unserer
Datenschutzerklärung zusätzlichen genannten Zwecke.
Die
Datenschutzerklärung ist hier: https://tcb2.jetztzahlen.de/pages/datenschutz abrufbar, und durch die Nutzung des
Online Ratenkauf über den Zahlungsdienstleister bestätigen Sie, dass Sie
diese Datenschutzerklärung gelesen haben.
Wir
verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zum Beispiel, um Sie zu
identifizieren und Kundenanalysen, Kreditwürdigkeit, Marketing und
Geschäftsentwicklung durchzuführen.
In der Datenschutzerklärung
finden Sie weitere Informationen über die Weitergabe von Daten, Ihre Rechte,
ein Bezug auf Ihre Daten, wie Sie uns bei Fragen kontaktieren oder eine
Beschwerde bei Ihrer nationalen Aufsichtsbehörde einreichen können.
Widerrufsbelehrung
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht
vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in
Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB.
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn
die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: BOB Automobile GmbH, Freudenbergstr.
25-33, 44809 Bochum, E-Mail: kundenbetreuung@tcb-automobile.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte
Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung
auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt
haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der
Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von
Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen
müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden
Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie
Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren
Empfang. Besondere Hinweise Bei Widerruf dieses Vertrages sind Sie
auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr
gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die
von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen
uns und dem Dritten erbracht wird.
Ende der
Widerrufsbelehrung
STAND: Oktober 2024